Am 21.03.2012 hat die Kommission ihren bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten verabschiedet (COM(2012) 124 final). Der vollständige Titel lautet:
In einem weiteren Dokument (18135/12 mit 18135/12 COR 1) werden die Weiterentwicklungen in diesen Beratungen und die Beratungen im Binnenmarktausschuss vergleichend zusammengeführt. Den am 11.01.2013 veröffentlichten Bericht des Binnenmarktausschusses finden Sie hier.
In einem weiteren Dokument (6114/13 mit 6114/13 ADD1) werden die Weiterentwicklungen in diesen Beratungen und die Beratungen im Binnenmarktausschuss vergleichend zusammengeführt.
Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der Verhandlungen im Rat der europäischen Union dar. Sie sind rechtlich unverbindlich. Die am 20.12.2012 beschlossenen Fassungen werden als Grundlage für die informellen Verhandlungen mit den andern EU-Institutionen verwendet.
Dem Reformvorschlag vorangegangen war mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation: das Grünbuch der Kommission "KOM(2011) 15 vom 27.01.2011: Über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge. Die wesentlichen Ergebnisse hat die Kommission zusammengefaßt und veröffentlicht.
Stellungnahmen zum Grünbuch KOM(2011) 15 vom 27.01.2011: Über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge
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