06. Juni 2017 Kategorie: News

Wettbewerbsregistergesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in der Drucksache 18/12583 vorgeschlagenen Änderungen.

So wurde u.a. ein Akteneinsichtsrecht aufgenommen, das sich an § 147 abs 1 StPO anlehnt. Außerdem erhalten Stellen, die ein Präqualifikationsverzeichnis führen, ein Auskunftsrecht.

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