07. Juli 2017 Kategorie: News

Wettbewerbsregister passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat heute beschlossen, keine Einwände gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Wettbewerbsregistergesetz zu erheben. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, steht einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege. Allein mit der Veröffentlichung entstehen jedoch noch keine Melde- bzw. Abfragepflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass die technischen Voraussetzungen für das Wettbewerbsregister geschaffen wurden und dass eine im WRegG angelegte Rechtsverordnung in Kraft getreten ist. Hiermit wird derzeit im Zeitraum 2019/2020 gerechnet.

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