24. August 2017 Kategorie: News

Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb lässt. Dies stand der Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich bisher entgegen.

Die Änderung des HGrG und der BHO sind Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches. Das Gesetz vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und trat am 18.08.2017 in Kraft.

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