20. Januar 2016 Kategorie: News

VOB/A und Änderungen der VOB/B veröffentlicht

Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Ihr Inkrafttreten ist für den 18.04.2016 vorgesehen, dies hängt allerdings von der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ab, die am 20.01.2016 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und anschließend Bundestag und Bundesrat passieren muss. Bis zum 18.04.2016 muss die Bundesrepublik neue Vergaberichtlinien der Europäischen Union umsetzen.

Der erste Abschnitt der VOB/A betrifft rein nationale Vergaben und ist jeweils haushaltsrechtlich einzuführen.

Die VOB/B enthält Regelungen für die Durchführung von Verträgen. Sie stellt rechtlich gesehen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, ihre Geltung muss vereinbart werden.

Nähere Informationen zum Fortgang der Modernisierung des Vergaberechts finden Sie hier.

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