22. Januar 2016 Kategorie: News

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)“ beschlossen. Diese Verordnung enthält als Mantelverordnung eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragwesens näher regeln sollen. Grundlage hierfür sind das GWB und die darin enthaltenen Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Mantelverordnung dient wie die kürzlich beschlossene Änderung des GWB der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien.

Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung wurde gleich am 20.01.2016 als Bundestagsdrucksache 18/7318*) veröffentlicht. Die nach dem Parlamentsvorbehalt in § 113 Satz 3 ff. GWB einzuhaltenden drei Sitzungswochen liegen so, dass ein Beschluss des Bundesrates am 18.03.2016 möglich ist.Unterstellt man positive Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat, liegen damit alle ab dem 18.04.2016 maßgeblichen Texte in Endfassung vor.

Die Mantelverordnung enthält die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV), die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung – VergStatVO) sowie Folgeänderungen, u.a. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Den Text der Verordnung sowie weitere Materialien und Texte zur Modernisierung des Vergaberechts in GWB und VOB/A finden Sie auch unter www.forum-vergabe.de/informationen/modernisierung-des-vergaberechts/

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de