07. Februar 2017 Kategorie: News

UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht - fortgeschrieben

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.)

Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017 B2 zu finden.

 

Im Text der UVgO haben sich gegenüber der vom BMWi veröffentlichten Fassung kleine Unterschiede ergeben. Außer lediglich redaktionellen Änderungen wurde in § 28 Abs. 2 UVgO eine in der Vorfassung fehlende Nummer eingefügt, so dass § 28 Abs. 2 UVgO nun 14 Nummern hat. § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 UVgO wurden umformuliert. Neu ist die Regelung in § 42 Abs. 1 Satz 1 UVgO, dass Angebote von Unternehmen, die gemäß § 31 UVgO die Eignungskriterien nicht erfüllen oder die ausgeschlossen wurden, nicht bei der Wertung berücksichtigt werden.

Ein offensichtlicher - und bereits am 08.202.2017 berichtigter (BAnz AT 08.02.2017 B1) Schreibfehler ist, dass der im Inhaltsverzeichnis als „§ 45 Auftragsdurchführung“ bezeichnete Paragraph im Text die Paragraphennummer „§ 46“ hat (also wie „§ 46 Unterrichtung der Bewerber und Bieter“).

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