16. April 2018 Kategorie: News

Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten.

Wir stellen zum einen alle seit 1999 veröffentlichten Statistiken der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte zur Verfügung, zum anderen fassen wir die wichtigsten Werte in einer redaktionell erstellten Tabelle zusammen. Soweit nachfolgend vom „langjährigen Mittelwert“ gesprochen wird, ist dies der jeweils für die Jahre von 1999 bis 2017 ermittelte Durchschnittswert.

Die Zahl der bei den Vergabekammern eingegangenen Anträge liegt mit 824 etwas unter dem letztjährigen Wert von 880 Anträgen und deutlich unter dem langjährigen Mittelwert von 1.003 Verfahren pro Jahr. Bei der VK Bund gingen hingegen mit 165 Anträgen deutlich mehr ein als in 2016 (145). Der Anteil der nach § 163 Abs. 2 GWB nicht zugestellten Anträge lag mit 7 % über dem langjährigem Mittel von 5,88 % und deutlich über dem letztjährigen Wert von 3,8 %. Vor allem zwei Vergabekammern machen von dieser Möglichkeit Gebrauch: Wie in den letzten Jahren wurden von der VK Berlin viele Anträge nicht zugestellt, dieses Jahr 12 von 33 Eingängen. Anders als in den Vorjahren hat auch die VK Sachsen wiederholt zu dieser Maßnahme gegriffen, und zwar bei 20 von 37 Anträgen. Von den insgesamt 58 nicht zugestellten Anträgen betreffen 32 allein diese beiden Vergabekammern.

Die Entscheidungsfrist wurde insgesamt in 54,9 % aller Verfahren verlängert, das ist etwas weniger als im Vorjahr (57,5 %), als der höchste seit 1999 errechnete Wert erreicht wurde. Die VK Südbayern hat 65-mal die Entscheidungsfrist verlängert (bei 61 Eingängen), die VK Rheinland (Köln) 51-mal (bei 45 Eingängen). Aber auch die VK Bund hat dieses Jahr wiederholt die Entscheidungsfrist verlängert, 56-mal bei 165 Eingängen; im letzten Jahr nur 32-mal bei 145 Eingängen.

Der Anteil der durch Rücknahme oder zugunsten des Antragsgegners beendeten Verfahren erreicht mit 62,6 % einen Höchstwert – wobei erfahrungsgemäß viele Rücknahmen auch auf Abhilfe durch den Auftraggeber zurückzuführen sind. Die oft auf einer solchen Abhilfe beruhenden sonstigen Erledigungen sind mit 22,6 % ebenfalls auf einem Höchststand. Zugunsten des Antragstellers wurde in 14,9 % der Verfahren entschieden, was grob dem langjährigen Mittel von 14,54 % entspricht.

Mit 5 von 26 Anträgen auf vorläufige Zuschlagserteilung nach § 169 GWB waren gut 19 % dieser Anträge erfolgreich, deutlich mehr als im langjährigen Mittel von 12,82 %.

Die Anzahl der bei den Oberlandesgerichten eingegangenen Beschwerden liegt mit 153 deutlich unter dem langjährigem Mittelwert von 202,6 Beschwerden und nur knapp oberhalb des (von 1999 abgesehen) niedrigsten erreichten Werte von 149 Beschwerden in 2000. Beim OLG Düsseldorf gingen mit 62 genau so viele Beschwerden ein wie 2016. Überdurchschnittlich oft wurde die Beschwerde von den Antragstellern erhoben, 79, 7 % gegenüber einem langjährigen Mittelwert von 69,41 %.

Beim Verfahrensausgang sind die gemeldeten Werte nur bedingt nachvollziehbar: Bei einer gemeldeten Zahl von 114 erledigten Verfahren werden insgesamt 132 Werte für die Art des Verfahrensausgangs gemeldet, so dass die prozentuale Berechnung beim Verfahrensausgang zu addierten Werten von 115,8 % kommen muss. Daher sind die nachfolgenden Werte nur als Anhaltspunkte anzusehen. Besonders auffallend ist dabei, dass vom OLG Düsseldorf bei 29 erledigten Verfahren insgesamt 50 Verfahrensausgänge gemeldet wurden (in den Vorjahren stimmten die Werte von Beschwerden und Verfahrensausgängen jeweils genau überein). Der Anteil der erfolgreichen oder überwiegend erfolgreichen Beschwerden liegt nach diesen Werten mit 25,4 % spürbar über dem langjährigen Mittelwert von 22,36 %. Der Anteil der Rücknahmen erreicht mit 41,2 % einen absoluten Höchsttand, der langjährige Mittelwert liegt bei 32,78 %. Zusammen mit den ebenfalls auf einem Höchststand gemeldeten Zurückweisungen von 41,2 % macht dies 81,6 %, der höchste Wert überhaupt und deutlich über dem Mittelwert von 64,15 %.

Mit vier Vorlagen zum EuGH wird ein einmalig hoher Wert gemeldet, eine Vorlage erfolgte zum BGH (bei den Vergabekammern werden diese Werte nicht abgefragt).

Wie in den letzten Jahren ist darauf hinzuweisen, dass die beschriebenen Werte nur bedingt belastbar sind. So gibt es bei Vergabekammern und Oberlandesgerichten über den gesamten Betrachtungszeitraum 1999 bis 2017 eine erhebliche Differenz von eingegangenen Verfahren und den gemeldeten Verfahrensbeendigungen: Bei den Vergabekammern sind im Mittel 1.003, 7 Anträge eingegangen, 942,4 werden im Schnitt als erledigt gemeldet, bei den Oberlandesgerichten wird bei im Durchschnitt 202,6 eingegangenen Beschwerden über den Ausgang von durchschnittlich 172,5 Verfahren berichtet. Auf die besonderen Unstimmigkeit der Verfahrensergebnisse bei den Oberlandesgerichten wurde oben gesondert hingewiesen.

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