10. April 2019 Kategorie: News

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.

Die Veröffentlichungen des BWMi für die OLG-Vergabesenate und die Vergabekammern sowie die vom forum vergabe erstellte redaktionelle, zusammenfassende Übersicht sind auch unter www.forum-vergabe.de - weiterführende Informationen zu finden. Soweit in diesem Beitrag das „langjährige Mittel“ angesprochen wird, handelt es sich um den vom forum vergabe berechneten Durchschnittswert der Statistiken 1999-2018. Die Veröffentlichung des BMWi enthält erläuertende Anmerkungen zu bestimmten Zähl- und Vorgehensweisen einzelner Vergabekammern und Vergabesenate, die in diesem Bericht nur teilweise wiedergegeben werden.

Bei den Vergabekammern ist die Zahl der eingegangene Nachprüfungsanträge erneut zurückgegangen und erreicht mit 745 Eingängen ziemlich genau die Hälfte der 2004 eingegangenen 1493 Anträge. 2017 waren noch 824 Anträge eingegangen. Die Zahl der erledigten Verfahren liegt (zum ersten Mal überhaupt) mit 763 etwas Zahl der Eingänge und nur wenig unter den 778 in 2017 erledigten Verfahren.

Die VK Bund hat nur einen Antrag nach § 169 Abs. 2 GWB nicht zugestellt, das ist überhaupt nur 2017 (1-mal) und 2007 (2-mal) passiert. Am häufigsten wurde wieder von der VK Berlin nicht zugestellt (13-mal).

Die Vergabekammern gehen offensichtlich unterschiedlich mit den nach § 163 Abs. 2 GWB nicht zugestellten Anträgen um. Den angesprochenen vom BWMi veröffentlichten Anmerkungen zur Statistik ist zu entnehmen, dass die VK Sachsen weitere 21 Anträge erhalten, aber nicht den öffentlichen Auftraggebern übermittelt hat. Diese Anträge sind (vgl. auch die Klarstellung zur Statistik 2017, MI 6/2018, S. 213) bei der Zahl der Eingänge nicht berücksichtigt. Die VK Niedersachsen hingegen berücksichtigt nach diesen Anmerkungen die nicht zugestellten Anträge als Eingänge und zählt sie bei den durch Rücknahme erledigten Verfahren ein.

Der Verfahrensausgang wird bezogen auf die erledigten Verfahren dargestellt, was die Anmerkungen zur Statistik der Vergabekammern ausdrücklich ansprechen und für die OLG-Werte vom forum vergabe in gleicher Weise für die Berechnungen angenommen wird.

Auf gleichbleibend hohem Niveau ist die Zahl der Verlängerung der Zuschlagsfristen, die in 400 Fällen (oder 52,4 %) ausgesprochen wurde. Teilweise ist dies offensichtlich für einzelne Verfahren mehrfach erfolgt, so hat die VK Rheinland bei 20 Eingängen 35-mal verlängert, die VK Saarland bei 2 Eingängen 6-mal. Die beiden Vergabekammern Bund liegen mit 30 Verlängerungen bei 114 Eingängen deutlich unter dem Durchschnitt.

Erneut einen Höchstwert erreichten die „sonstigen Erledigungen“ mit 23,2 %, wobei nach den Anmerkungen die VK Schleswig-Holstein darauf hinweist, dass es sich jedenfalls in ihrer Zuständigkeit um Fälle der Abhilfe durch den öffentlichen Auftraggeber handelt.

Die Erfolgsquote der Sach-Entscheidungen zugunsten des Antragstellers liegt mit 12,8 % etwas unter dem langjährigen Mittel von 14,46 %. Der Anteil der Verfahrensausgänge zugunsten des Auftraggebers (einschließlich Rücknahmen) liegt mit 60,6 % auf fast unverändert hohem Niveau.

Bei den Beschwerden hat sich anders als bei den Nachprüfungsanträgen gegenüber 2017 die Zahl der Eingänge erhöht, von 153 auf 166 Verfahren. Mit 155 erledigten Verfahren wird der Wert von 2017 (114 erledigte Verfahren) weiter überschritten. Dabei werden erstmals über 80 % der Beschwerden (auch) von den Antragstellern erhoben, deutlich über dem langjährigen Mittel von 70,04 %.

Der Anteil der erfolgreichen Beschwerden ist mit 16,1 % etwas unter dem langjährigen Mittel von 19,78 %. Der Anteil der Rücknahmen lag mit 28,4 % ebenfalls etwas unter dem langjährigen Mittel von 31,22 % und deutlich unter dem letztjährigen Wert. Die Werte für 2017 sind jedoch nur bedingt belastbar, da mehr Verfahrensausgänge als Verfahrenserledigungen gemeldet wurden. In 2018 ist es hingegen wie in den sonstigen Jahren wieder so, dass bei 155 erledigten Verfahren weniger Verfahrensausgänge gemeldet wurden, nämlich 141.

Dem BGH wurde kein Verfahren vorgelegt, von den OLG gab es aber 3 Vorlagen zum EuGH (für die Vergabekammern wird der Wert nicht erfasst).

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