09. März 2017 Kategorie: News

Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet - Update

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in einer geänderten Fassung anzunehmen. U.a. sieht die Ausschussfassung vor, die vorgesehene Teil-Privilegierung der VOB/B zu streichen.

Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und ihn in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach Art. 10 der Ausschussfassung treten die Änderungen des Bauvertragsrechts am 1.1.2018 in Kraft, auf vorher entstandene Rechtsverhältnisse ist das bisherige Recht anwendbar.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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