27. März 2017 Kategorie: News

Planungsleistungen: Zweifel an getrennter Betrachtung

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2017 (Verg 15/16) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Regelung in § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO (identisch mit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) europarechtskonform ist. Die Vorschrift sieht vor, dass bei der Schätzung des Auftragswertes nur die Auftragswerte von Losen mit gleichartigen Leistungen zusammenzurechnen sind. Obwohl es nach Auffassung des OLG München für den entschiedenen Einzelfall nicht hierauf ankommt, befasst es sich ausführlich mit dieser Frage. Dabei betrachtet es neben den Vergaberichtlinien auch die Entscheidung des EuGH Autalhalle und berücksichtigt das zuletzt angekündigte, dann aber nicht durchgeführte Vertragsverletzungsverfahren Stadt Elze.

Die vollständige Entscheidung finden Sie bei VERIS (www.vergabedatenbank.de).

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