12. April 2017 Kategorie: News

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen

In seiner Entscheidung v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16 gibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot haben muss, um eine bestimmte Wertungsstufe zu erreichen. Auslöser ist die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016, C-6/15. Der EuGH hatte entschieden, dass keine europarechtliche Verpflichtung besteht, die Bewertungsmethode für die konkrete Bewertung der Angebote mitzuteilen. Das OLG Düsseldorf legt seiner Entscheidung zugrunde, dass der deutsche Gesetzgeber insoweit nicht über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen wollte und daher die Entscheidung des EuGH auch für das deutsche Recht anwendbar ist. Es hält ausdrücklich seine Rechtsprechung, der Auftraggeber müsse seine Bewertungsmethode bekanntgeben, nicht aufrecht. Unberührt bleibt die Verpflichtung, Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung offen zu legen.

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