11. Juli 2018 Kategorie: News

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V

OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018

Ausdrücklich unter Aufgabe seiner Rechtsprechung hat der „zwischenzeitlich personell neu besetzte“ Vergabesenat des OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur vergaberechtlichen Wirkung der in § 127 Abs. 1 SGB V ausgedrückten Zweckmäßigkeitserwägungen geändert.

Anders als in früheren Entscheidungen hält der Senat diese Vorschrift nicht für eine vergaberechtliche Vorschrift, so dass ein Nachprüfungsantrag, der sich hierauf stützen will, bereits unzulässig ist. In früheren Entscheidungen war eine entsprechende Rüge in der Begründetheit (abschlägig) behandelt worden.

In seinem Beschluss hält der Senat aber an zahlreichen Stellen an seiner bisherigen Rechtsprechung zu anderen Punkten fest.

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