03. September 2019 Kategorie: News

Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat.

Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden. Vorsitzender des Kartellsenats und des neuen Zivilsenats ist Prof. Dr. Meier-Beck, der bisher den X. Zivilsenat als Vorsitzender leitete. Außerdem gehören dem Kartellsenat und dem XIII. Zivilsenat die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Linder und Dr. Picker und, mit jeweils anteiliger Arbeitskraft, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rombach, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hohoff an.

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de