19. Dezember 2017 Kategorie: News

Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht - Update mit Bekanntmachung im BAnz

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
Am 18.12.2017 wurden die Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit der diese Änderungen mit Wirkung zum 1.1.2018 vollzogen werden.
Darin sind die Schwellenwerte wie folgt festgesetzt:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 144.000 € (bisher 135.000 €)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 € (bisher 209.000 €)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000 € (bisher 418.000 €)
- für Bauaufträge: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €)
- für Konzessionsvergaben: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €).
Die Änderungen werden zum 1.1.2018 in Kraft treten. Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers ist nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen. Die (anfänglich ohne amtliche Nummer veröffentlichten) delegierten Verordnungen vom 18.12.2017 (EU) 2017/2366 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie), delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU (Allgemeine Vergaberichtlinie) und delegierte Verordnung (EU) 2017/2364 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie) wurden nun veröffentlicht.

Ebenfalls veröffentlicht wurde die Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG (Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit). Die Schwellenwerte wurden in gleicher Weise geändert und betragen jetzt

- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 443.000 € (bisher 418.000 €)
- für Bauaufträge: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €).

Am 29.12.2017 wurden die neuen Schwellenwerte vom BMWi im Bundesanzeiger (deklaratorisch) veröffentlicht, zu finden unter BAnz AT 29.12.2017 B1.

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