03. Mai 2018 Kategorie: Aktuelle Entscheidungen

Lieferleistungen-Rahmenvertrag – Keine Bevorzugung von Bestbietern

VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017, VK 1 - 135 / 17


  1. Ein über § 169 Abs. 1 GWB hinausgehendes Zuschlagsverbot (etwa aufgrund einer vorherigen Information durch den Antragsteller) gibt es nicht.  

  2. Auftraggeber müssen Bieter mit den Vergabeunterlagen in schriftlicher Form über den vorgesehenen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens informieren. Nicht ausreichend ist eine am Tag vor den Verhandlungen in Bietergesprächen erteilte Information.

  3. Bei einem solchen Verstoß kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Unternehmen bei transparenter Bekanntgabe der Vergabebedingungen deutlich bessere Zuschlagschancen gehabt hätte.

  4. Es ist eine unangemessene Beschränkung des Wettbewerbs unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Auftraggeber ausschließlich sogenannten Bestbietern exklusiv die Möglichkeit gibt, erneute Angebote einzureichen.

  5. Problematisch ist die Änderung von Zuschlagskriterien in den Fällen, in denen bereits Erstangebote vorliegen. Auf jeden Fall muss die Bekanntgabe dieser Änderung gegenüber den Bietern diskriminierungsfrei und mit angemessener Frist erfolgen

VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017, VK 1 - 135 / 17

 

 

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