25. Januar 2017 Kategorie: News

Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht (v. 24.01.2017, COM(2017) 28 final).

Auf Grundlage der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, die Rechtsmittelrichtlinien beizubehalten und zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen vorzunehmen. Um dennoch eine höhere Konvergenz der Rechtsmittelsysteme zu erreichen, beabsichtigt die Kommission einige Zusatzmaßnahmen zu ergreifen.

Diese Zusatzmaßnahmen umfassen u.a. zur Förderung der Transparenz eine verbesserte Datenerfassung, zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der erstinstanzlichen Nachprüfungsinstanzen einen stärkeren Informationsaustausch, Leitlinien zu bestimmten offenen Aspekten der Rechtsmittelrichtlinien (z.B. Kriterien für die Aufhebung eines automatisch eingetretenen Zuschlagsverbotes) sowie geeignete Maßnahmen, um schwerste und systematische Verstöße gegen die Rechtsmittelrichtlinien zu beseitigen.

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