31. Oktober 2019 Kategorie: News

Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 einen „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen.

Eine Ergänzung im GWB soll klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht.

Der beschleunigten Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden sollen Änderungen in den §§ 107, 169, 173 und 176 GWB dienen. Die Ergänzung von Regelbeispielen für wesentliche Sicherheitsinteressen i.S.d. Art. 346 Abs. 1 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB soll die praktische Anwendung der Vorschriften erleichtern und durch die Betonung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen deren besondere Berücksichtigung im Fall der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens sicherstellen. Die Nennung regelmäßig überwiegender Interessen in § 169 Abs. 2 GWB soll die Voraussetzungen für eine vorzeitige Zuschlagserteilung klarstellen.

In § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) aa) VSVgV sollen Regelbeispiele für einen dringlichen Grund ergänzt werden, bei dessen Vorliegen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen kann, wenn die Fristen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 VSVgV aufgrund besonderer Umstände nicht eingehalten werden können. Solche Regelbeispiele sind mandatierte Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr, friedenssichernde Maßnahmen, die Abwehr terroristischer Angriffe oder eingetretene bzw. unmittelbar bevorstehende Großschadenslagen.

Außerdem sieht der Entwurf vor, die §§ 1 bis 6 VergStatVO insgesamt neu zu fassen. Auch die Anlagen 1 bis 7 sollen neu formuliert werden.

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de