31. März 2017 Kategorie: News

Kabinett stimmt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zu

Mit wichtigen Änderungen gegenüber Referentenentwurf

Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt, der damit als Regierungsentwurf Bundesrat und Bundestag beschäftigen wird. Wir hatten bereits über den Referentenentwurf berichtet.

Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf einige Änderungen bzw. Ergänzungen, so zur zuständigen Stelle (Bundeskartellamt) und dem Rechtsweg (zum OLG Düsseldorf). Im Titel des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) wird durch einen entsprechenden Einschub klargestellt, dass auch der „Betrieb“ des Wettbewerbsregisters geregelt ist.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Informationen aus dem Wettbewerbsregister allen Auftraggebern i.S.d. § 98 GWB (also auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgebern) zur Verfügung stehen sollen; der Referentenentwurf hatte nur die öffentlichen Auftraggeber (legaldefiniert in § 99 GWB) genannt.

Im Referentenentwurf offengelassen war, welche Stelle das Wettbewerbsregister führen soll. Diese Lücke ist jetzt im Regierungsentwurf gefüllt, nach § 1 WRegG-E soll das Bundeskartellamt die Aufgabe als Registerbehörde übernehmen.

Bußgeldentscheidungen nach § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 1 GWB sollen erst ab einer Höhe von 50.000 € (Referentenentwurf: 2.500 €) eingetragen werden.

In § 3 Abs. 3 WRegG-E ist ausdrücklich vorgesehen, dass die in dem Wettbewerbsregister gespeicherten Daten vertraulich sind.

§ 4 WRegG-E sieht nunmehr eine Prüfung von Amts wegen vor, ob von Behörden übermittelte Daten offensichtlich fehlerhaft sind. Weist das anzuhörende Unternehmen nach, dass die Daten fehlerhaft sind, kommt es nach § 5 Abs. 1 WRegG-E gar nicht zu einer Eintragung oder die Daten werden korrigiert.

Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind nach § 6 Abs. 1 WRegG-E nur bei Oberschwellenaufträgen zur Abfrage verpflichtet; die Abfrage ab einem Auftragswert von 30.000 € wird auf öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB beschränkt.

Beim Rechtsweg gab es eine weitere wichtige Änderung. Im Referentenentwurf war noch der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen, nach § 11 Abs. 1 WRegG-E soll nun (nach den in Bezug genommenen Vorschriften des GWB) das OLG Düsseldorf zuständig sein, nach § 11 Abs. 2 WRegG-E soll es grundsätzlich durch Einzelrichter entscheiden, eine mündliche Verhandlung soll auf Antrag eines Beteiligten erfolgen.

Der Regierungsentwurf sieht außerdem auch vor, dass nunmehr einheitlich in § 21 SchwarzArbG (im Referentenentwurf nicht angesprochen), § 19 MiLoG und § 21 AEntG das Wettbewerbsregister das Gewerbezentralregister ersetzt.

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