07. November 2019 Kategorie: Aktuelle Entscheidungen

Herausgabe der Dokumentation bei Unterschwellenrechtsschutz

LG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19

Nicht nur in den Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, sondern auch im Rahmen eines Zivilrechtsstreits bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ist der Auftraggeber verpflichtet, die sich aus § 20 VOB/A ergebenden Unterlagen herauszugeben. Die Dokumentation dient, neben der Sicherstellung der Nachprüfbarkeit für die Rechnungsprüfungsbehörden, vor allem auch dem Schutz der Bieter. Diese haben daher ein subjektives Recht auf deren Erstellung und die Verwendung als Beweismittel in einem Zivilrechtsprozess.

LG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19

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