30. Mai 2018 Kategorie: News

Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB

Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verlangt wird. Die Richtlinie 2014/24/EU spricht ausdrücklich lediglich die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden an.

Der Generanwalt hat sich in seinen Schlussantrag differenziert zu dieser Frage geäußert. Dabei betrachtet er vor allem Unternehmen, die eine wettbewerbsbeschränkende Abrede wie eine Kartellvereinbarung geschlossen haben.

Hat das betroffene Unternehmen bereits mit der betroffenen Wettbewerbsbehörde aktiv zusammengearbeitet und hat es die Umstände umfassend geklärt, ist nach Auffassung des Generalanwalts eine darüber hinausgehende Forderung der Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber nicht mit der Richtlinie 2014/24/EU zu vereinbaren.

Muss der öffentliche Auftraggeber selbst die betreffenden Tatsachen und Umstände feststellen, ist eine solche Regelung hingegen nach seiner Darstellung mit europäischen Vorgaben vereinbar.

Eine doppelte Verpflichtung zur Zusammenarbeit sowohl mit der Wettbewerbsbehörde als auch mit dem öffentlichen Auftraggeber lehnt der Generalanwalt ab. Daher müsse die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber eine andere sein als die mit der Ermittlungsbehörde.

(Schlussanträge des Generalanwalts Manual Campos Sánchez-Bordona v. 16.05.2018, C-124/17)

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de