22. Februar 2016 Kategorie: News

Fortgang der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Aufgrund des Parlemantsvorbehaltes in § 113 GWB (n.F.) hat erstmals der Bundestag die Gelegenheit, zu den auf Grundlage des GWB zu erlassenden Vergabeverordnungen VgV, SektVO etc. zu beschließen. Am 17.02.2016 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Wirtschaft und Energie statt. Für den 24.02.2016 ist die Beschlussfassung dieses Ausschusses vorgesehen, und für den 25.02.2016 steht die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts auf der Tagesordnung des Bundestag-Plenums (derzeit als TOP 17).

Um ein Inkrafttreten zum 18.04.2016 zu erreichen müsste die Verordnung am 18.03.2016 vom Bundesrat beschlossen werden. 

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