21. März 2019 Kategorie: News

EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen

EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17

 

Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII - Verg 34/16). Diese betrafen vor allem die Frage, ob der sog. qualifizierte Krankentransport vom Vergaberecht ausgenommen ist und welche Organisationen insoweit privilegiert beauftragt werden dürfen.

Die maßgebliche deutsche Regelung ist § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB.

Der EuGH hat auf der Grundlage dieser Vorlage entschieden:

1. Die Ausnahme vom Geltungsbereich der Vergaberichtlinie gilt auch für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter.

2. Diese Ausnahme gilt auch für den sog. qualifizierten Krankentransport, unter den Voraussetzungen, dass dieser neben der Transportleistung die Betreuung und Versorgung in einem Rettungswagen durch Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer beinhaltet. Außerdem muss er tatsächlich von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschulten Personal durchgeführt werden und einen Patienten betreffen, bei dem das Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert.

3. Die Anerkennung als „gemeinnützige Organisation oder Vereinigung“ nach nationalem Recht muss auch die fehlende Gewinnerzielungsabsicht voraussetzen.

4. „Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ sind solche, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die ihre etwaigen Gewinne zur Zielerreichung reinvestieren.

 

Hinsichtlich der erfassten Organisationen spricht der EuGH an, dass vom vorlegenden deutschen Gericht die Auslegung von § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS. 2 GWB und seine Verbindung zu Art. 52 Abgabenordnung vorzunehmen ist.

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de