04. Juli 2019 Kategorie: News

EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 206/123/EG zu vereinbaren sind (Urt. v. 04.07.2019, C-377/17).

Hinsichtlich der Mindestsätze stützt sich der EuGH maßgeblich darauf, dass es eine Inkoheränz der deutschen Regelung gebe. Das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, könne nicht erricht werden, wenn diese Leistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die ihre fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben.

Die verbindliche Festsetzung der Höchstsätze hält der EuGH nicht für verhältnismäßig, da es ausreichen könnte, den Kunden unverbindliche Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI erfassten Leistungen zur Verfügung zu stellen.

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

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