10. Januar 2019 Kategorie: News

EuGH: Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64).

Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68).

Der öffentliche Auftraggeber soll sich in einer Rahmenvereinbarung nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten können, mit Erreichen dieser Menge verliere die Rahmenvereinbarung die Wirkung (RN 61).

EuGH v. 19.12.2018, C-216/17

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