20. November 2017 Kategorie: News

Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen. Mit dieser Änderung ist fest zu rechnen.

Offensichtlich auf der Grundlage von Entwürfen der EU-Kommission wird über eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Offzielle Mitteilungen oder Texte gibt es hierzu bisher nicht.

Nach diesen Berichten ist mit folgenden Schwellenwerten zu rechnen:

-          für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 144.000 €

-          für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 €

-          für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000 €

-          für Bauaufträge: 5.548.000 €.

Die Änderungen werden zum 1.1.2018 in Kraft treten. Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers ist nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen. Wir werden hierzu weiter berichten.

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