24. Februar 2017 Kategorie: News

Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier.

 

Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben erforderlichen Abfrage im Bundeszentralregister das elektronisch geführte, einzuführende Wettbewerbsregister eingesehen werden soll. Dies soll dazu dienen, den Auftraggebern eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters als unzuverlässig zu geben.

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