06. Januar 2015 Kategorie: News

Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) liegt vor

Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten offiziell den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und den Entwurf der als Anhang hierzu vorgesehenen EEE übermittelt. Die EEE wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU (VRL) eingeführt und soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren.

Der Text in der Einleitung zur EEE deutet darauf hin, dass die Kommission die Verwendung der EEE als zwingend ansieht: „Bei der Ausarbeitung der Auftragsunterlagen für ein Vergabeverfahren müssen die öffentlichen Auftraggeber auch die für dieses Verfahren zu verwendende Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorbereiten.“  

Die Durchführungsverordnung wird auf der Grundlage von Art. 59 Abs. 2 VRL nach dem sog. Prüfverfahren i.S.d. des Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 182/2011 erlassen. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens können die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit den Entwurf der Kommission ablehnen oder Änderungen hierzu vorschlagen. Kommt eine qualifizierte Mehrheit nicht zustande, kann die Kommission ihren Entwurf auch bei negativem Votum einzelner Mitgliedstaaten erlassen. Die Frist zur Stellungnahme gegenüber der Kommission läuft am 31.01.2015 ab.  

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