08. September 2015 Kategorie: News

EEE: Finaler Kommissionsentwurf

Die Kommission hat ihren endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang Oktober Zeit, eine Positionierung zum EEE-Entwurf zu übermitteln.

Die eigentliche EEE ist Anhang 2 zum Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Bei dieser Verordnung handelt es sich um eine Durchführungsverordnung der Kommission, die in einem gegenüber anderen EU-Rechtsakten vereinfachten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wird. Sie wird – mit Text und Anhang – nach dem Prüfverfahren im Sinne des Art. 5 EU-Verordnung Nr. 182/2011 erlassen, in der die Kontrolle der Durchführungsbefugnisse der Kommission seitens der Mitgliedstaaten geregelt ist. Im Rahmen des danach vorgegebenen Prüfverfahrens können die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit den Entwurf der Kommission ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen. Kommt eine qualifizierte Mehrheit nicht zustande, kann die Kommission die Verordnung auch trotz negativer Voten einzelner Mitgliedstaaten erlassen.

Betroffen sind neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern auch Sektorenauftraggeber, vgl. Art. 80 Abs. 3 SRL.

 

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission, der EU-weit von vielen Seiten als zu lang und zu aufwändig kritisiert worden war, weist der nunmehr vorliegende endgültige Entwurf einige Erleichterungen bzw. Flexibilisierungen auf. Insbesondere hat sich die Kommission von ihrem anfänglichen „one-size-fits-all"-Ansatz verabschiedet. Nunmehr räumt das Formular den öffentlichen Auftraggebern nun etliche Gestaltungsmöglichkeiten ein und sieht einige Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Fassung vor. Nennenswert sind insbesondere folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf:

-     Der Auftraggeber braucht das Formular im Regelfall nicht mehr vorauszufüllen.

-     Der Auftraggeber kann seine Eignungsvorgaben – wie bisher – gebündelt in der Auftragsbekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen auflisten und mit erläuternden Hinweisen für die Bewerber/Bieter versehen.

-     Auch kann der Auftraggeber den Bewerber/Bieter durch die Erlaubnis entlasten, dass der Bewerber/Bieter pauschal ankreuzen kann, er erfülle die Eignungskriterien, ohne Detaileintragungen im EEE-Formular machen zu müssen. Vom Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, sind die Angaben und Nachweise später ohnehin zwingend einzufordern.

-     Das Formular sieht schließlich Entlastungen beim Ausfüllen für Unternehmen vor, die in einem Präqualifikationssystem PQ-System registriert sind.

 

Mit diesen Änderungen versucht die Kommission offensichtlich, vielfältigen kritischen Kommentaren entgegenzukommen, die auf Vereinfachungen des Formulars für Auftraggeber und Bieter abzielten und die Möglichkeit forderten, dass auch künftig weiter ohne Mehraufwand über das PQ-System vorgegangen werden kann.

 

In einem von Anfang an streitigen Punkt hält die Kommission allerdings weiter an ihrer ursprünglichen Position fest. So vertritt sie nach wie vor die Auffassung, dass die EEE künftig zwingend bei allen Vergabeverfahren zum vorläufigen Nachweis der Eignung zu verwenden ist. Diese Position, die sich jedenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zugrundeliegenden Vorschrift des Art. 59 VRL ergibt, ist in der bisherigen Diskussion von etlichen Seiten bezweifelt worden.

In Anlage 1 des Entwurfes findet sich eine Anleitung zur Verwendung der EEE, so geht es z.B. um die Verwendung der EEE bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder um den Hinweis, dass sich Bieter bei Verweis auf Fundorte von Informationen damit einverstanden erklärt, dass der Auftraggeber diese abruft und verarbeitet. Auch in der EEE selber finden sich Hinweise für ihre Anwendung.

In der Praxis kann sich ein Bieter-Unternehmen künftig eines neuen, von der Kommission eingerichteten "EEE-Dienstes" (bzw. englisch: „ESPD service“) im Internet bedienen. Bei dieses elektronischen Dienstes werden die Nutzer Schritt für Schritt beim Ausfüllen des Formulars begleitet. Der EEE-Dienst ist unter der Webadresse http://europa.eu/!ub47dr erreichbar. Er kann derzeit bereits ausprobiert werden, allerdings bis jetzt nur in englischer Sprache. Der EEE-Dienst befindet sich derzeit im Status eines Prototypen, der noch etliche Implementationszyklen durchlaufen wird.

Die bisherigen Entwürfe und Stellungnahmen dazu finden Sie auf unserer Homepage www.forum-vergabe.de unter Informationen – Modernisierung des Vergaberechts

 

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