12. Juni 2017 Kategorie: News

Die Monatsinfo 06/2017 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt:

Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde mit der Änderung von Haushaltsgrundsätzegesetz und Bundeshaushaltsordnung der Weg für die Einführung der UVgO freigemacht. Außerdem wurde die Einführung des Bundes-Wettbewerbsregisters beschlossen.

Die europäische Kommission hat im Rahmen der Überprüfung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) angekündigt, den von ihr zur Verfügung gestellten Online-Dienst ab April 2019 einzustellen.

In Nordrhein-Westfalen wurde nach der Landtagswahl die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Höhe einer vom Auftraggeber zu zahlenden Entschädigung befasst (BGH, X ZR 93/15 vom 31.01.2017).


 

Inhaltsverzeichnis

National   

Auf dem Weg zur UVgO: Änderung von HGrG und BHO beschlossen   

Einführung eines Wettbewerbsregisters –  Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung Bundesregierung, Beschluss des Bundestags   

Stärkere Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht  

BMUB: Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts  

BMUB: Erlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB und zur Anwendung der VOB/B 

DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt   

Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft  

Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke   


Bundesländer  

Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt   

Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag  


Europa   

Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes   

Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017   

Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung   

EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung   

Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste   

Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan  

Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt  

Digitaler Fortschrittsbericht der Kommission   

Rat der EU gibt Startsignal für Brexit-Verhandlungen   

Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung   

Personalwechsel bei der Kommission  


International  

OECD-Umfrage zur Unterstützung von KMU durch das öffentliche Auftragswesen   

Wichtiges EuGH-Gutachten zu Kompetenzen bei Freihandelsabkommen   

Freihandelsabkommen EU/Mexiko: Beide Partner wollen Einigung bis Jahresende   


Zukünftige Veranstaltungen

Nur für Mitglieder: UVgO – Webinar  

VergabeFIT – Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht  

Das sozialvergaberechtliche Reformjahr 2017  

Doktorandenkolloquium Vergaberecht  


Durchgeführte Veranstaltungen

Die neue Unterschwellenvergabeordnung – UVgO   

Nachprüfungsverfahren – Fallstricke und best practice  


Regionalgruppen

Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen   

Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg  

Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Ost  


Rechtsprechung

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 

  • EuGH, C-131/16 vom 11.05.2017  
  • BGH, X ZR 93/15 vom 31.01.2017 
  • VK Bund, VK 2-19/17 vom 10.03.2017  


Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen   

  • EuGH, C-387/14 vom 04.05.2017   
  • BGH, X ZB 3/17 vom 04.04.2017  
  • OLG Karlsruhe, 15 Verg 2/17 vom 17.03.2017  
  • OLG Karlsruhe, 15 Verg 5/16 vom 16.11.2016  
  • OLG München, Verg 1/17 vom 21.04.2017   
  • OLG Naumburg, 7 Verg 8/16 vom 17.03.2017  
  • VK Baden-Württemberg, 1 VK 11/17 vom 27.04.2017  
  • VK Baden-Württemberg, 1 VK 6/17 vom 13.03.2017  
  • VK Bund, VK 2-129/16 vom 28.01.2017   
  • VK Bund, VK 2-103/16 vom 18.11.2016  
  • VK Sachsen, 1/SVK/003-17 vom 12.04.2017  
  • VK Thüringen, 250-4002-1162/207-E-003-EF vom 10.04.2017  
  • VK Thüringen, 250-4002-2196-2017-N-007-EF vom 04.04.2017  
  • OVG Schleswig-Holstein, 3 LA 45/16 vom 13.04.2017   


Schrifttum   

Ferber:  Fristen im Vergabeverfahren   


Programme

 

  • Anlage 1: VgO-Webinar
  • Anlage 2: VergabeFIT
  • Anlage 3: Das sozialvergaberechtliche Reformjahr
  • Anlage 4: Doktorandenkolloquium Vergaberecht
  • Anlage 5: Regionalgruppentreffen NRW

 

 

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de