10. April 2019 Kategorie: News

Die aktuelle Monatsinfo - Ausgabe 04/2019 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt:

das BMWi hat zum Stand der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik nach der VergStatVO berichtet. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde § 127 SGB V geändert, die Vergabe von Hilfsmitteln soll zukünftig „im Wege von Verhandlungsverfahren“ erfolgen. Der Entwurf von VgV und VSVgV zur Einführung der VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 wurde erstmals vorgestellt.

Die europäische Union hat eine Studie vorgestellt, die sich mit der Möglichkeit der Datenerfassung zum Vergaberechtsschutz in den Mitgliedsstaaten befasst.
Im eigenen Namen weisen wir auf mehrere Aufrufe hin:

  • Bewerben Sie sich dafür, bei den forum vergabe Gespräche Ihre These zur Fortentwicklung des Vergaberechts vorzustellen! Gestalten Sie die vergaberechtliche Diskussion! Und wenn Sie selber keinen Vorschlag haben, sprechen Sie andere Kollegen an!
  • Die Leitungen der Regionalgruppen und des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ werden für einen Zeitraum von drei Jahren berufen, auch hier besteht die Möglichkeit einer Bewerbung!


Außerdem wollen wir auf unsere nächsten Veranstaltungen hinweisen:

  •  „Durchführung von Nachprüfungsverfahren“ am 8. Mai in Düsseldorf,
  • „D-A-CH: Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in Deutschland, Schweiz und Österreich“ am 23. Mai in Stuttgart und
  •  „VergabeFIT“ vom 5. bis 7. Juni in Mainz.

 

Inhaltsverzeichnis

National 

Änderung von § 127 SGB V   

Entwurf zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung VOB/A-EU und VOB/A-VS   

BMWi: Einführung einer bundesweiten
Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung – aktueller Stand   

BMWi: Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Jahr 2018 vergebenen Aufträge   

Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts   

BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt   

Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte   

BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“   


Bundesländer  

Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich  

Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung
des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss  

Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt  

Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt   


Europa   

Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten   

Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019   

Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen   

Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen   

EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“   

Brexit: Befristete Verschiebung des Austrittsdatums und letzte EU-Vorkehrungen  für den Fall eines harten Brexit   


International  

Mitteilung der Kommission zu den Beziehungen EU/China – insbesondere auch zum öffentlichen Auftragswesen   


Forum Intern 
 

Synopse VOB/A 2016-VOB/A 2019 zum Download   

Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2019   

Aufruf: Bewerbung um die Leitung einer Regionalgruppe   

Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“   


Zukünftige Veranstaltungen

Basisschulungen   

Durchführung von Nachprüfungsverfahren – Fehlervermeidung bei Vorbereitung und Durchführung  

D-A-CH: Aktuelles zum Vergaberecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz   

VergabeFIT  

Treffen des Gesprächskreises Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben  


Durchgeführte Veranstaltungen   

Preisrecht: Aktuelle Entwicklung und Perspektiven – europäisch und national   

Vergaben im Sozialwesen: Open-House-Verträge   

Straßenbeleuchtung – Beschaffung und Beschaffungsstrategien   


Regionalgruppen 
 

Treffen der Regionalgruppe Nord   

Treffen der Regionalgruppe Bayern   

Treffen der Regionalgruppe Ost   

Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest  


Rechtsprechung


Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung   

  • EuGH, C-465/17 vom 21.03.2019  
  • OLG Dresden, Verg 4/18 vom 28.12.2018  
  • VK Südbayern, Z3-3-3194-1-45-11/16 vom 11.12.2018   


Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 

  • EuGH, C-101/18 vom 28.03.2019  
  • EuGH, C-545/17 vom 27.03.2019  
  • EuGH, C-266/17 und C-267/17 vom 21.03.2019  
  • EuGH, C-41/18 SchlussA vom 07.03.2019  
  • EuGH, C-266/17 und C-267/17 – SchlussA vom 13.09.2018  
  • OLG Celle, 13 Verg 7/18 vom 19.03.2019  
  • OLG Celle, 13 Verg 4/18 vom 11.09.2018  
  • OLG Dresden, Verg 5/18 vom 15.02.2019  
  • OLG Düsseldorf, Verg 30/18 vom 24.01.2019   
  • OLG Hamburg, 1 Verg 3/15 vom 11.02.2019  
  • OLG Karlsruhe, 15 Verg 5/18 vom 15.10.2018   
  • OLG Köln, 11 U 166/17 vom 31.10.2018   
  • OLG München, Verg 11/18 vom 25.02.2019   
  • VK Bund, VK 1-7/19 vom 12.03.2019  
  • VK Bund, VK 1-5/19 vom 11.03.2019  
  • VK Bund, VK 2-118/18 vom 13.02.2019  
  • VK Bund, VK 2-2/19 vom 11.02.2019   
  • VK Brandenburg, VK 22/18 vom 28.01.2019  
  • VK Brandenburg, VK 14/18 vom 31.10.2018  
  • VK Niedersachsen, VgK-46/2018 vom 30.11.2018  
  • VK Niedersachsen, VgK-44/2018 vom 21.11.2018  
  • VK Westfalen, VK 1-04/19 vom 07.03.2019  
  • HessVGH, 7 B 846/18 vom 02.05.2018  
  • VG Magdeburg, 3 A 192/16 vom 28.02.2018   


Schrifttum
 

Messerschmidt/Voit (Hrsg.): Privates Baurecht   

Ganten/Kindereit (Hrsg.): Typische Baumängel  


Programme

  • Anlage 1: Basisschulungen
  • Anlage 2: Durchführung von Nachprüfungsverfahren
  • Anlage 3: D-A-CH: Aktuelles zum Vergaberecht
  • Anlage 4: VergabeFIT
  • Anlage 5: Treffen des GesprächskreisesVerteidigungs- und 
                   Sicherheitsvergaben
  • Anlage 6: Regionalgruppentreffen Nord
  • Anlage 7: Regionalgruppentreffen Bayern

 

 

 

Kontakt

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  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
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