10. Juli 2018 Kategorie: Aktuelle Entscheidungen

Cannabis - Undeutliche Bieterangaben

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 42 / 17
  1. Steht eine Forderung nach einer bestimmten beruflichen Leistungsfähigkeit nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu dem Gegenstand des Auftrags, werden im Inland ansässige Bieter, denen eine Tätigkeit bis vor kurzem absolut gesetzlich verboten war, in der Teilnahme am Wettbewerb um den zu vergebenden Auftrag nicht unzumutbar beeinträchtigt, da sie sich auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen können.
  2. Bei einer beabsichtigten Eignungsleihe muss es eine Vereinbarung zwischen dem Bieter und dem Dritten geben, nach der sich dieser für den Fall der Zuschlagserteilung an den Bieter verbindlich zur Erbringung der betroffenen Leistungen verpflichtet.
  3. Eine solche verbindliche Verpflichtung liegt nicht vor, wenn der Vertragsabschluss zwischen Bieter und dem Dritten noch von einer Einigung über den Vertragsinhalt abhängen soll.
  4. Zweifel an der Verbindlichkeit einer Vereinbarung, etwa wegen der Anwendbarkeit ausländischen Rechts und der Bedeutung von Bedingungen, gehen zu Lasten des Bieters.
  5. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter eine Erläuterung einer nicht eindeutigen Erklärung zu ermöglichen.
  6. Ein Bieter ist durch eine unterlassene Möglichkeit, eine undeutliche Erklärung zu erläutern, nicht in seinen Rechten verletzt, wenn auch nach Erläuterungen der Inhalt unklar bleibt.
  7. § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV, wonach auch fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen korrigiert werden können, erfasst nicht das Nachreichen inhaltlich nachgebesserter Unterlagen, sondern erlaubt nur Klarstellungen ohne inhaltliche Änderungen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 42 / 17

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