10. Juli 2018 Kategorie: Aktuelle Entscheidungen

Cannabis - Fristverlängerung bei Teilnahmeanträgen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 40 / 17
  1. Zumindest in den Fällen einer wesentlichen Änderung an den Vergabeunterlagen ist § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV mit der Pflicht des Auftraggebers, die Angebotsfrist zu verlängern, auf die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen entsprechend anzuwenden.
  2. Ein Absehen von einer Fristverlängerung unter Rückgriff auf den Begriff der Angemessenheit ist nicht möglich.
  3. Eine wesentliche Änderung in diesem Sinne liegt vor, wenn sie sich kausal auf die Angebotserstellung bzw. die Erstellung des Teilnahmeantrags auswirkt.
  4. Die Verschärfung von Eignungsanforderungen wird erst mit der tatsächlichen Veröffentlichung der Änderungsbekanntmachung verbindlich, sodass die Frist in Abhängigkeit von diesem Datum zu berechnen ist.
  5. Bei einer Verschärfung der Eignungsanforderungen spricht die Vermutung gegen den Auftraggeber, dass weiterer Zeitbedarf erforderlich ist. Dieser Vermutung muss der Auftraggeber konkret entgegentreten.
  6. Für die Ermittlung der angemessenen Dauer einer noch verbleibenden Frist können keine anderen Kriterien gelten als bei der Festsetzung der Ausgangsfrist.
  7. Die Dauer der Frist für die Abgabe von Teilnahmeanträgen muss so bemessen sein, dass die Bewerber nicht nur irgendeinen, sondern einen Teilnahmeantrag in hoher Qualität mit echten Auswahlchancen erstellen können.
  8. Bei der angemessenen Frist ist zu berücksichtigen, dass ein Bewerberfeld durch eine große Anzahl von Newcomern und Start-Up-Unternehmen geprägt wird.Bei der Ermittlung einer angemessenen Frist sind Wochenenden, Feiertage und auch sogenannte Brückentage zu berücksichtigen.
  9. Der Auftraggeber kann sich gegen die Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht damit wehren, dass ein Unternehmen wegen seines im Handelsregister aufgeführten Unternehmensgegenstandes nicht berechtigt sei, sich um den Auftrag zu bewerben. Diese Auffassung findet weder im Gesellschafts- noch im Vergaberecht eine Stütze.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII - Verg 40 / 17

Kontakt

  • Telefon: 030/23 60 80 60
  • Telefax: 030/23 60 80 6 21
  • e-mail: info(at)forum-vergabe.de