15. Mai 2017 Kategorie: News

Bundesgerichtshof zu Schulnoten-/Punktesystemen

Keine zu hohen Anforderungen an öffentliche Auftraggeber

In seiner Entscheidung vom 04.04.2017 (X ZB 3/17) hat der BGH sich mit den Voraussetzungen für die Verwendung eines Punktesystems bei der Angebotswertung befasst. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Auftraggeber konkret vorab mitteilen muss, für welche Sachverhalte er welche Punktzahlen vergeben wird. In den letzten Jahren hatte es einige Entscheidungen gegeben, in denen das OLG Düsseldorf die Anforderungen an den Auftraggeber sehr hoch angesetzt hatte. Sinngemäß verlangte das OLG Düsseldorf, dass ein Bieter genau erkennen können müsse, welche Punktzahl sein Angebot erhalten werde. Diesen hohen Anforderungen hat der BGH eine Absage erteilt. Bei einer teilweise funktionalen Leistungsbeschreibung dürfe der Auftraggeber nicht gezwungen werden, im Rahmen der Wertungsmethode Vorgaben zu machen, obwohl er insoweit den Bietern Spielräume lassen wollte, um dann die unterschiedlichen Vorschläge zu bewerten.

Die Entscheidung beruht auf einer Vorlage des OLG Dresden. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist eine Vergabe von Postdienstleistungen, bei der der Auftraggeber neben dem Preis auch qualitative Kriterien berücksichtigen wollte.

Das OLG Düsseldorf hat bereits in Folge der Entscheidung des EuGH-Urteils v. 14.07.2016 (C-6/15, Dimarso) seine Rechtsprechung geändert (Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16). Mit der Entscheidung des BGH, die die Auffassung des OLG Dresden unterstützt, ist diese neue Linie des OLG Düsseldorf als bestätigt anzusehen.

Der BGH prüft außerdem, ob im entschiedenen Fall die Wertungsmethode die angegebene Gewichtung der Zuschlagskriterien sicherstellt. Dies stellt er bei der gewählten Methode, bei der für den Preis je Los bis zu 50 Punkte zu vergeben waren, näher dar und bejaht die Konformität mit dem Vergaberecht und der angekündigten Gewichtung, trotz vorhandener Schwächen des Wertungssystems. Der BGH stellt die Grenzen dar, innerhalb derer der Auftraggeber seine Wertungssysteme bestimmen darf.

In der Entscheidung ging es außerdem um die Frage, ob die neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf eine Entscheidung des BGH entbehrlich machen würde sowie um die Rechtzeitigkeit und das Schicksal einer Anschlussbeschwerde, wenn die ursprüngliche Beschwerde zurückgenommen wird. Außerdem entscheidet der BGH, dass er auch bei einer nur teilweisen Vorlage der Sache insgesamt über die eingelegten Beschwerden zu entscheiden hat.

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