11. Oktober 2018 Kategorie: News

BGH zu spekulativen Angeboten

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt.

Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann.

Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen.

BGH v. 19.06.2018, X ZR 200/16

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