02. Juni 2017 Kategorie: News

Auf dem Weg zur UVgO: Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung von HGrG und BHO

In seiner Sitzung vom 1. Juni hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb läßt. Dies steht der Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich bisher entgegen. Die UVgO kann erst nach Wirksamwerden dieser Änderungen haushaltsrechtlich eingeführt werden.

Die Änderung ist Teil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches, über das viel in der Tagespresse berichtet wurde. Verabschiedet wurde das Gesetz in einer vom ursprünglichen Gesetzesvorschlag abweichenden Fassung (BT-Drs. 18/12589). Die Änderungen von § 30 HGrG und § 55 BHO sind von den Abweichungen jedoch nicht betroffen und wurden in der ursprünglich vorgeschlagenen Fassung beschlossen.

Sie sollen lauten:

„§ 30 HGrG Öffentliche Ausschreibung

Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert. „

§ 55 BHO Öffentliche Ausschreibung:

„(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 ebenfalls zugestimmt.

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