01. August 2018 Kategorie: News

Änderung VgV, SektVO, KonzVgV

Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" (BGBl. I 1117) wurden VgV, SektVO und KonzVgV geändert. Betroffen ist jeweils die Vorschrift über "Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren" (§ 11 VgV, § 11 SektVO, § 9 KonzVgV). Diese Regelung verweist jeweils in Abs. 1 Satz 3 auf das Behindertengleichstellungsgesetz.

Durch die nun veröffentlichte Änderung wird auf die §§ 4, 12a und 12b Behindertengleichstellungsgesetz verwiesen, die mit dem oben genannten Gesetz neu eingefügt wurden und die barrierefreie Informationstechnik betreffen. Diese Anforderungen sind nunmehr auch im Vergaberecht zu beachten.

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