News

31. August 2016

Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht

Das BMWi hat den Entwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, zu finden hier. Das BMWi will auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbände konsultieren. Für diese Konsultation sind keine...- mehr -


31. August 2016

Keine Mitteilung der Bewertungsmethode erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung...- mehr -


01. August 2016

BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15

Der BGH hat sich zu mehreren praxisrelevanten Fragen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei Unterschwellenvergaben geäußert (BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15). Er schafft dadurch wichtige Klarstellungen für die...- mehr -


13. Juli 2016

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen...- mehr -


08. Juli 2016

Geänderte VOB/A veröffentlicht

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss hat am 22.06.2016 einige Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Daher wurde eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht.  Der überarbeitete Abschnitt 1...- mehr -