News

31. März 2017

Kabinett stimmt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zu

Mit wichtigen Änderungen gegenüber Referentenentwurf- mehr -


27. März 2017

Planungsleistungen: Zweifel an getrennter Betrachtung

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2017 (Verg 15/16) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Regelung in § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO (identisch mit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) europarechtskonform ist. Die Vorschrift...- mehr -


16. März 2017

Muss ein Kartellant den verursachten Schaden offenlegen?

Die VK Südbayern hat beschlossen, dem EuGH Fragen zu den Anforderungen an die Selbstreinigung vorzulegen. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Teilnehmer eines Kartells im Rahmen der Selbstreinigung dem Auftraggeber auch...- mehr -


09. März 2017

Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet - Update

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der...- mehr -


08. März 2017

BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16). Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum,...- mehr -