News

09. März 2017

Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet - Update

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der...- mehr -


08. März 2017

BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16). Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum,...- mehr -


24. Februar 2017

Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben...- mehr -


07. Februar 2017

UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht - fortgeschrieben

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.) Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums...- mehr -


25. Januar 2017

Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit...- mehr -