News

06. Juni 2017

Wettbewerbsregistergesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom...- mehr -


02. Juni 2017

Auf dem Weg zur UVgO: Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung von HGrG und BHO

In seiner Sitzung vom 1. Juni hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den...- mehr -


15. Mai 2017

Bundesgerichtshof zu Schulnoten-/Punktesystemen

Keine zu hohen Anforderungen an öffentliche Auftraggeber - mehr -


05. Mai 2017

Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2016 veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und...- mehr -


12. April 2017

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen

In seiner Entscheidung v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16 gibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen...- mehr -