News

16. März 2017

Die Monatsinfo 03/2016 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Wir berichten ausführlich über den veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Wir hatten im letzten Heft über die Veröffentlichung der UVgO berichtet. Damit diese Vorschrift...- mehr -


16. März 2017

Muss ein Kartellant den verursachten Schaden offenlegen?

Die VK Südbayern hat beschlossen, dem EuGH Fragen zu den Anforderungen an die Selbstreinigung vorzulegen. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Teilnehmer eines Kartells im Rahmen der Selbstreinigung dem Auftraggeber auch...- mehr -


09. März 2017

Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet - Update

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der...- mehr -


08. März 2017

BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16). Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum,...- mehr -


24. Februar 2017

Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben...- mehr -


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