Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt

Aus dem Inhalt:

Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird dieses Mal etwas ausführlicher die ÖPP Deutschland AG behandelt.

Aber auch aus den Ländern ist zu berichten. Neben dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wird auch der Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein in vergaberechtlicher Hinsicht ausführlicher dargestellt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen und in Bremen wurde nun ein Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes gestellt.

Auf EU-Ebene ist derzeit viel im Fluss: So hat die Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Stellung genommen, in Brüssel wurde das Projekt XVergabe vorgestellt und ebenfalls in Brüssel fand die Konferenz der Kommission zur elektronischen Beschaffung statt – einem Thema, welchem immer größere Bedeutung beigemessen wird. Zudem hat die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht, über die wir Sie hier natürlich auch informieren.

Aber auch auf internationaler Ebene gibt es in diesem Heft viel zu berichten, wie dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen, dem geplanten Handelsabkommen der EU mit Vietnam oder dem Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika, welches nunmehr unterzeichnet wurde.

Inhaltsverzeichnis

National

Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung – Bundesrat stimmt zu  

Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Zustimmung des Bundesrates 

VOB/B: Änderung des § 16 VOB/B beschlossen 

Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen

Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten

Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG   

Bundesländer

Berlin: Erstes Gesetz zur Änderungdes Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet 

Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?  

Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes  

Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen  

NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag

Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

Europa

Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission
zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 

Reform der EU-Richtlinien für öffentlicheAufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen

Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: Zeitplan im EP  

Konferenz der Kommission zur elektronischen Beschaffung am 26.06.2012 in Brüssel 

Deutsches Projekt XVergabe offiziell in Brüssel vorgestellt

Einigung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie   

Neue EU-Plattform für ein ressourcenschonendes Europa 

Letzter Aufruf der Kommission zur Einreichung von Projektideen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm:
8,1 Mrd. Euro Fördermittel 

Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie  

Neue Generation der „Europe Direct-Informationszentren“in Deutschland ausgeschrieben

Vertragsverletzungsverfahren

• Verfahren gegen Deutschland:
  Handelshemmnisse für Bauprodukte in Deutschland  

• Verfahren gegen Slowenien:
  Nichtumsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 

 

International

Geplantes EU-US-Feihandelsabkommen: High-Level-Bericht fordert ambitioniertes Abkommen auch zum öffentlichen Beschaffungswesen 

Vorbereitungen  für Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam abgeschlossen

Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika mit Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen unterzeichnet 

Forum Intern

Neue Stellungnahmenund Downloads auf der Homepage 

Ergebnisvermerk der 21. Mitgliederversammlung in Fulda   

Veranstaltungen   

Zukünftige Veranstaltungen:

• Vergabe von Betreiberverträgen 

• Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand   

• Das neue WTO-Beschaffungsübereinkommen und internationales Vergaberecht  

• Beschaffungskonferenz  

Durchgeführte Veranstaltungen:

• VergabeFIT 2012 

• 13. Düsseldorfer Vergaberechtstag 

Regionalgruppen

Treffen der Regionalgruppe Ost 

Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg  

Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord

Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern 

Rechtsprechung 

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung   

• EuGH, C-615/10 vom 07.06.2012   

• BGH, X ZR 130/10 vom 03.04.2012   

• OLG Frankfurt, 11 Verg 11/11 vom 28.02.2012   

• OLG Schleswig-Holstein,1 Verg 2/12 vom 30.05.2012  

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 

• EuGH, C-615/10 vom 19.01.2012   

• VK Bund, VK 2-5/12 vom 01.03.2012   

• VK Bund, VK 3-33/12 vom 07.05.2012   

• VK Bund, VK 3-54/12 vom 25.05.2012   

• VK Münster, VK 2/12 vom 13.03.2012 

• VK Münster, VK 3/12 vom 29.03.2012  

• VK Münster, VK 6/12 vom 08.06.2012   

• VK Nordbayern, 21.VK-3194-05/12 vom 24.04.2012   

• VK Nordbayern,21.VK-3194-10/12  vom 12.06.2012 

• OLG Düsseldorf, VII-Verg 4/12  vom 26.03.2012  

• OLG Düsseldorf, VII-Verg 107/11  vom 25.04.2012   

• OLG Düsseldorf, VII-Verg 100/11  vom 25.04.2012 

• OLG Düsseldorf, VII-Verg 104/11 vom 02.05.2012  

• OLG Düsseldorf, VII-Verg 8/11  vom 04.06.2012  

• OLG Koblenz, 1 Verg 2/11 vom 31.05.2012 

• OLG Koblenz, 1 Verg 2/11 vom 13.06.2012

• VG Halle, 3 A 893/10 HAL vom 22.03.2012 

 

Schrifttum

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG (Hrsg.): BVergG in der Fassung der Novelle 2012  

Thüsing/Forst: Europäisches Vergaberecht undnationales Sozialversicherungsrecht  

Altus/Ley/Wankmüller: Handbuch für dieumweltfreundliche Beschaffung

Liebscher/ Floh  Petsche: Handbuch derEU-Gruppenfreistellungsverordnungen  

Programme

• Vergabe von Betreiberverträgen (Anlage 1)

• Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand (Anlage 2)

• Das neue WTO-Beschaffungsübereinkommen und internationales Vergaberecht (Anlage 3)

• Tagesordnung zum Treffen der Regionalgruppe Ost (Anlage 4)

Beilage

Programm und Anmeldebogen zur 14. Beschaffungskonferenz, Berlin 2012