Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Dezember 2019

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2019

Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020

Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und gilt für öffentliche...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2019

Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Sachsen ist der 134-seitige Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 von CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2019

International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU

Im Oktober/November 2019 sind die jahrelang blockierten Verhandlungen über das „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU wiederbelebt worden und es lassen sich erste Bewegung der bisher fest eingenommenen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Dezember 2019

Neue EU-Datenbank zum internationalen Vergabewesen („IPPI“)

Am 13.11.2019 hat die Kommission ihre neue Initiative zum internationalen Vergabewesen und zu Marktabschottungen in diesem Bereich vorgestellt (sogenannte „International Public Procurement Initiative” – „IPPI”). Diese Initiative...Bitte loggen Sie sich ein!