Aktuelle Monatsinfos

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13. November 2019

Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25.10.2019 den 84-seitigen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“*) für die 7. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages von 2019...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2019

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen

Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr den vergabespezifischen Mindestlohn zum 01.10.2018 auf 9,80 Euro erhöht (vgl. Monatsinfo 11/18, S. 394 f.), nachdem kurz zuvor das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2019

Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht

Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2019

Neue Standardformulare ab 2023

Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden.Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. November 2019

Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeugeim EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU*) veröffentlicht...Bitte loggen Sie sich ein!