Aktuelle Monatsinfos

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17. Mai 2017

Aktuelle Monatsinfo 05/2017

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17. Mai 2017

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet

Wie berichtet, hatte der Bundesrat beschlossen, zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ keinen Antrag auf Einberufung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 04/17, S. 132 ff.) ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Einführung der UVgO – Fortgang

Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 90), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergabericht-linien in...Bitte loggen Sie sich ein!


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