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Monatsinfo

13. Mai 2016

Aktuelle Monatsinfo 05/16

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Monatsinfo

13. Mai 2016

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) vom 12.04.2016 ist am 14.04.2016 verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I Nr. 16 S. 624 ff.) und mit Wirkung zum 18.04.2016 entsprechend Artikel 7 in Kraft...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2016

Änderung des SGB V

Unter dem insoweit irreführenden Titel „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes“ wurde am 28.04.2016 im Bundestag auch eine Änderung des § 69 SGB V beschlossen. In dieser Vorschrift ist die...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2016

BMUB: Berichtigung der Bekanntmachung der VOB/B

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Teil B (VOB/B), Ausgabe 2016, vom 21.03.2016...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2016

Bundesrat zur Reform des Bauvertragsrechts

Am 22.04.2016 hat der Bundesrat zu dem ihm vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen. Ziel des als BR-Dr. 123/16*) vorgelegten...Bitte loggen Sie sich ein!


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