Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. November 2018

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht

Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303),...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt

Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“

Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Arbeitsprogramm der Kommission für 2019

Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet, eine rasche...Bitte loggen Sie sich ein!