Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. November 2018

Aktuelle Monatsinfo 11/2018

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Monatsinfo

14. November 2018

E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend!

Seit dem 19.10.2018 haben Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab den EU-Schwellenwerten in Deutschland nunmehr grundsätzlich zwingend elektronisch zu erfolgen. Insbesondere dürfen Angebote insoweit von...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz

In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und...Bitte loggen Sie sich ein!


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