Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. September 2019

BMWi: Hinweis zum Umgang mit dem EuGH-Urteil zur HOAI

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat aus aktuellem Anlass auf das Urteil des EuGH (Rs. C-377/17 vom 04.07.2019, vgl. hierzu auch S. 351 in dieser Monatsinfo) hingewiesen, in dem die Mindest- und...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2017/18 veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 27.06.2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/2018 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats

Aus Anlass der Belastungssituation des Vergabesenats wurde die Geschäftsverteilung des OLG Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2019 geändert. Per Beschluss des Präsidiums des OLG Düsseldorf vom 22.05.2019 wurde verfügt, dass Frau...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Beschluss des IT-Planungsrates zur Digitalisierung der Beschaffung

Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat einen weiteren Beschluss zur Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung gefasst. In dem Beschluss begrüßt der IT-Planungsrat die Initiative der Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und...Bitte loggen Sie sich ein!