Monatsinfo

18. September 2017

Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist am 29.07.2017 in Kraft getreten. Es ist als Art. 1 im...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten

Um für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich eine Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, wurde die in § 30...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar

Auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist seit 02.09.2017 die „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet

Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt...Bitte loggen Sie sich ein!


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