Monatsinfo

10. April 2017

Die Monatsinfo 04/2017 wurde heute versendet

Aus dem Inhalt: Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters macht Fortschritte. Das Bundeskabinett hat einen gegenüber dem Referentenentwurf teils deutlich veränderten Entwurf beschlossen. Das Register soll beim...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. April 2017

Aktuelle Monatsinfo 04/2017

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10. April 2017

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters am 29.03.2017 beschlossen. Der damit vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters*) enthält...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. April 2017

Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wege-nutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.01.2017 ist am 03.02.2017 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 5 vom 02.02.2017, S. 130)*). Zuvor hatte...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. April 2017

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ zugestimmt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 03/17, S. 90) und damit die Möglichkeit...Bitte loggen Sie sich ein!


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